Kryptowährungen als Herausforderung für die öffentliche Sicherheit und Terrorismusbekämpfung?

Im Rahmen des Gesprächskreis Digitalisierung der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) fand am 29. Oktober 2019 ein gemeinsamer CEP-SWP Workshop statt. Hierbei wurden diese Fragen diskutiert: Welche Aspekte von Kryptowährungen machen diese anfällig für den Missbrauch durch Terrorgruppen und -organisationen? Welche Belege oder Szenarien bestehen für einen Missbrauch dieser Technologien durch terroristische Gruppierungen? Wie sollte der Ausgleich zwischen dem Innovationspotenzial von Blockchain-Technologien und staatlichen Sicherheitsinteressen ausgestaltet werden? Welche legislativen, regulatorischen Maßnahmen erscheinen sinnvoll und zielführend? Sind Zuständigkeiten effektiv geregelt und die nationalen Kontrollorgane ausreichend mit Ressourcen und Expertise ausgestattet, um diesen neuen Herausforderungen entgegenzutreten? 

Dieses neue CEP Projekt begleitet das angelaufene Gesetzgebungsverfahren zur Implementierung der 5. Geldwäscherichtline der Europäischen Union (AMLD5), sowie die in diesem Zusammenhang angelaufene Diskussion bezüglich der Entwicklung eines regulativen Rahmens für die Kryptowährungsindustrie in Deutschland. 

Dr. Daniel Eisermann von der Compliance-Beratungsfirma Berlin Risk, die von CEP Germany beauftragt wurde eine Studie zur Terrorismusfinanzierung und Rolle von Kryptowährungen zu erstellen, gab einen Überblick über die aktuellen Ergebnisse seiner Arbeit. Stefan Ochsner, einer der maßgeblichen Autoren der neuen Schweizer und Liechtensteiner Regulierungen der Krpyptowährungsindustrie, berichtete aus seinen Erfahrungen im Zuge der jeweiligen Gesetzgebungsverfahren. Die Diskussion wurde eingeleitet durch Dr. Raphael Bossong von der Forschungsgruppe EU/Europa der SWP und Dr. Hans-Jakob Schindler, Senior Director CEP, und verantwortlich für das aktuelle CEP-Forschungsprojekt zu Kryptowährungen.

Die Studie wird zu Beginn des Jahres 2020 vorgestellt werden.

Daily Dose

Extremists: Their Words. Their Actions.

Fact:

On October 7, 2023, Hamas invaded southern Israel where, in the space of eight hours, hundreds of armed terrorists perpetrated mass crimes of brutality, rape, and torture against men, women and children. In the biggest attack on Jewish life in a single day since the Holocaust, 1,200 were killed, and 251 were taken hostage into Gaza—where 101 remain. One year on, antisemitic incidents have increased by record numbers. 

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