NetzDG 2.0: Empfehlungen zur Weiterentwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) und Untersuchung zu den tatsächlichen Sperr- und Löschprozessen von YouTube, Facebook und Instagram

Autoren: Alexander Ritzmann (Senior Advisor), Dr. Hans-Jakob Schindler (Senior Director) und Marco Macori (Research Fellow)

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In den kommenden Monaten soll des Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) novelliert werden. In diesem CEP Policy Paper sprechen wir konkrete Empfehlungen für das neue „NetzDG 2.0“ aus, die auch auf einem von uns durchgeführten Stresstest zur Verfahrenslogik des aktuellen NetzDG beruhen.  

Die Ergebnisse des Stresstests weisen darauf hin, dass die dem NetzDG zu Grunde liegende Verfahrenslogik von „notice and take down“ (Sperrung/Löschung nach Beschwerde) unzureichend funktioniert und für die Reduzierung rechtswidriger Inhalte online nicht ausreichend ist. Unsere Stichprobe lässt zudem Zweifel daran aufkommen, ob die Erfolgsmeldungen der Internet-Unternehmen der Realität entsprechen. 

Unsere Empfehlungen sind deshalb: 

  • Mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Prozessen und Technologien, die zur Umsetzung von NetzDG-Vorgaben und Community-Richtlinien eingesetzt werden, sind dringend nötig. 
  • Für eine systematische und kontinuierliche Suche nach offensichtlich illegalen Inhalten sollten beispielsweise Jugenschutz.Net und/oder Akteure der Zivilgesellschaft beauftragt und dementsprechend finanziert werden. 
  • Automatisierte Bilderkennungs-Algorithmen (z.B. Upload-Filter) für Logos und Symbole verbotener Organisationen sollten (stärker) eingesetzt und reguliert werden.

Daily Dose

Extremists: Their Words. Their Actions.

Fact:

On October 7, 2023, Hamas invaded southern Israel where, in the space of eight hours, hundreds of armed terrorists perpetrated mass crimes of brutality, rape, and torture against men, women and children. In the biggest attack on Jewish life in a single day since the Holocaust, 1,200 were killed, and 251 were taken hostage into Gaza—where 101 remain. One year on, antisemitic incidents have increased by record numbers. 

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