Im November 2018 veröffentlichte CEP in Kooperation mit dem Centre for European Policy Studies (CEPS) eine erste Evaluation des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG). Aufbauend auf dieser Studie arbeitet CEP aktuell an einem Policy Paper, welches den nun angelaufenen Prozess der Novellierung von NetzDG belgeiten soll und Anfang 2020 vorgestellt werden wird. In dem von CEP organisierten Workshop kamen Vertreter der Verwaltung, Justiz, Industrie, Verbände und Forschung aus Deutschland, Großbritannien, Frankreich und der EU zusammen, um die bisherigen Erfahrungen mit der Umsetzung von NetzDG auszutauschen und Vorschläge für konkrete legislative Verbesserungen zu erarbeiten. Tenor der Diskussion war, dass NetzDG als erstes europäisches Gesetz von bahnbrechender Bedeutung war und weitere Gesetzgebungsverfahren in Europa und auf Ebene der EU maßgeblich beeinflusst hat. Die Befürchtungen, dass NetzDG zu einem „Overblocking“ führt, also einer massenhaften Entfernung auch von unproblematischen Inhalten, haben sich auch zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes nicht bewahrheitet.
Verbesserungen sind dennoch angezeigt. Die Teilnehmer diskutierten verschiedene Ansätze zur Vereinheitlichung der Meldeverfahren und der Vergleichbarkeit der Transparenzberichte. Weiterhin wurde herausgestellt, dass die Umsetzung des Gesetzes von einer klareren Definition, welche Inhalte zu entfernen sind, sowie einer Überarbeitung der Löschfristen profitieren könnte. Abschließend scheint es notwendig, den Anwendungsbereich des NetzDG zu überprüfen, um auch neue Formen, wie z.B. Filesharing-Webseiten ebenfalls abzudecken.
Die Veranstaltung wurde von Alexander Ritzmann, Senior Advisor von CEP, geleitet und moderiert. Das neue CEP Policy Paper wird Anfang 2020 der Öffentlichkeit vorgestellt werden.
CEP-CEPS Studie: “Germany’s NetzDG: A key test for combatting online hate”, Nov. 2018
Papier von Alexander Ritzmann: „Fighting Hate Speech And Terrorist Propaganda On Social Media In Germany: ‘Lessons Learned’ After One Year Of The NetzDG Law”, George Washington University, Sept. 2019
Extremists: Their Words. Their Actions.
Fact:
On October 7, 2023, Hamas invaded southern Israel where, in the space of eight hours, hundreds of armed terrorists perpetrated mass crimes of brutality, rape, and torture against men, women and children. In the biggest attack on Jewish life in a single day since the Holocaust, 1,200 were killed, and 251 were taken hostage into Gaza—where 101 remain. One year on, antisemitic incidents have increased by record numbers.
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